5.2.2 R?ckfragen, M?ngel in Unterlagen und die Komplexit?t der Wirklichkeit
5.2.2 R?ckfragen, M?ngel in Unterlagen und die Komplexit?t der Wirklichkeit
Der Bedarf nach einem Ansprechpartner zur Kl?rung von Fragen steigt mit der Komplexit?t einer Gr?ndung. W?hrend die Mystery Shopper Gewerbeanmeldungen und Eintragungen in die Handwerksrolle weitgehend ohne Probleme bew?ltigen konnten, lie?en sich die Makler- und Apothekenbetriebserlaubnis nicht immer so einfach beantragen. Die H?ufigkeit, mit der die Beantragung der Maklererlaubnis Hilfe erforderte, ist auch darin begr?ndet, dass dem Antrag oftmals sechs wiederum zu beantragende Bescheinigungen beigelegt werden m?ssen, die hier bereits mit eingerechnet sind. Dennoch gibt Abbildung 35 zun?chst wenig Anlass zur Beunruhigung, da die Zahl der gestellten R?ckfragen im Verh?ltnis gering erscheint. Dieser Eindruck ?ndert sich jedoch, wenn die Ergebnisse aus der Qualit?tssicherung mit einbezogen werden. Obwohl die Mystery Shopper im Vorfeld eine ausf?hrliche Beratung erhielten, w?re die Gr?ndung in 16 F?llen ohne Korrektur gescheitert. Der Grund daf?r lag vor allem in fehlenden Unterlagen, die entweder vom Mystery Shopper ?bersehen wurden oder sich ihm nicht erschlossen haben. Hinzu kommen zehn F?lle, in denen Unterlagen unn?tigerweise besorgt wurden, bei denen der Mystery Shopper nicht erkannte, dass die betreffenden Unterlagen durch den EA besorgt werden.
Die Erkenntnis, dass selbst gut vorbereitete Gr?nder offensichtlich zu einem signifikanten Teil die Gr?ndung fehlerhaft durchf?hren, erkl?rt die Bedenken der Interviewpartner aus den Ordnungsbeh?rden (vgl. Kapitel 5.1.1.2). Die grobe Sch?tzung eines Sachbearbeiters einer Ordnungsbeh?rde, wonach rund ein Drittel der elektronisch oder postalisch vorgenommenen Gr?ndungen fehlerhaft seien, l?sst sich angesichts oftmals weniger gut vorbereiteter Gr?nder nachvollziehen. In der Wahrnehmung der Sachbearbeiterin einer anderen Ordnungsbeh?rde verursachen pers?nlich erstattete Gewerbeanmeldungen lediglich rund ein Drittel des Aufwands im Vergleich zu einer postalisch oder elektronisch erstatteten Anzeige, wobei die per Briefpost eingegangenen Meldungen den h?chsten Aufwand mit sich br?chten.
In den Gespr?chen wurde aber auch deutlich, dass die Verwaltungsmitarbeiter f?r die fehlerhaften Anzeigen und Antr?ge nicht ausschlie?lich den Gr?nder verantwortlich machen. Wesentliche Ursachen seien vielmehr Abgrenzungsschwierigkeiten bei bestimmten T?tigkeiten (z.B. im Hinblick auf die Frage, ob das Unternehmen gewerblich oder freiberuflich oder in welche Gefahrenklasse zur Veranlagung in der Berufsgenossenschaft die T?tigkeit einzuordnen ist) oder die Komplexit?t umfangreicher Genehmigungsverfahren, wozu etwa die Gastst?ttenerlaubnis oder die Baugenehmigung geh?ren. Gerade bei Baugenehmigungen h?ngt der Umfang der tats?chlich geforderten Unterlagen von dem einzelnen konkreten Vorhaben ab, was sich im Mystery Shopping mangels einer realen Lokalit?t nicht vollst?ndig abbilden lie?. Die Mystery Shopper erfassten zwar die auf den Seiten aufgef?hrten Unterlagen, eine abschlie?ende Beurteilung der Vollst?ndigkeit war aber nicht immer m?glich. So sind die beizubringenden Unterlagen in Hamburg nur ?ber einen Hinweis auf die dortige Bauvorlagenverordnung zu erahnen. Bei einer realen Gr?ndung w?re eine R?cksprache mit der Baubeh?rde zwingend erforderlich, um die tats?chlich ben?tigten Unterlagen zu bestimmen. ?hnlich lassen sich auch in den anderen Bundesl?ndern die Anforderungen an einen Bauantrag zur Nutzungs?nderung oftmals nur beim Sachbearbeiter erfragen.
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