4.2.2 Die 18 OZG-Leistungen zur Gesch?ftslage ?Unternehmensstart und Gewerbezulassung?

4.2.2 Die 18 OZG-Leistungen zur Gesch?ftslage ?Unternehmensstart und Gewerbezulassung?

Wie Tabelle 1 illustriert, bleiben f?nf der OZG-Leistungen im Projekt unber?cksichtigt, weil sie nicht zu den Kernprozessen einer Unternehmensgr?ndung geh?ren oder erst zuk?nftig eingef?hrt werden sollen. Ebenfalls nicht einbezogen wurde das Partnerschaftsregister, in das sich Angeh?rige freier Berufe eintragen m?ssen, die sich in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft organisieren. Diese Leistung entspricht aber letztlich der Eintragung ins Handelsregister, so dass keine Erkenntnisse verloren gingen.

Weitere f?nf Leistungen werden im Projekt mittelbar durch andere ?hnliche Verwaltungsleistungen abgedeckt. Die ?Anerkennung als Pr?f- oder ?berwachungsstelle? (z.B. einer Begutachtungsstelle f?r Fahreignung), die ?Anerkennung von Zertifizierungsstellen und -systemen? (z.B. Zertifizierungsstellen im Bereich Biomasse) und die ?Bestellung und Anerkennung von Sachverst?ndigen? (z.B. als Wirtschaftspr?fer oder als Sachverst?ndiger f?r Brandschutz) ?hneln hinsichtlich der Verfahren und Nachweise stark der OZG-Leistung der ?Unternehmensanmeldung und -genehmigung?. Selbiges gilt f?r die Gewerbelegitimationskarte (auch ?Reisegewerbekarte? genannt) und die OZG-Leistung ?T?tigkeitsanzeige und -erlaubnis? (z.B. die Erlaubnis zum Gro?handel mit Arzneimitteln). Alle diese Leistungen beinhalten letztlich branchenspezifische Erlaubnisse oder Anerkennungsverfahren, da die T?tigkeit in bestimmten Gewerben gem?? ? 29ff. GewO oder gem?? entsprechender Fachgesetze erlaubnispflichtig oder ?berwachungsbed?rftig ist. Gr?nder m?ssen jeweils nachweisen, dass sie die pers?nlichen, sachlichen, qualifikatorischen oder r?umlichen Voraussetzungen f?r die entsprechende Gewerbet?tigkeit erf?llen. Somit k?nnen die Erlaubnisse bzw. Anerkennungsverfahren f?r den Tischler, den Apotheker und den Immobilienmakler stellvertretend f?r die Vielzahl anderer branchenspezifischer Verfahren untersucht werden. Dabei wurden bewusst Gr?ndungskonstellationen mit unterschiedlicher Komplexit?t der Erlaubnisse bzw. Anerkennungsverfahren gew?hlt.