Verkaufsverpackungen f?r private Endverbraucher
Verkaufsverpackungen f?r private Endverbraucher
Die Regelungen f?r Verkaufsverpackungen f?r private Endverbraucher sind deutlich umfassender. Hersteller und Vertreiber, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallende Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringen, m?ssen sich f?r deren R?cknahme und Verwertung an mindestens einem der derzeit neun anerkannten R?cknahmesysteme beteiligen. Gelangt nur ein Teil der Waren und damit ihrer Verpackungen zu privaten Endverbrauchern, so muss der Erstinverkehrbringer sich nur mit diesem Anteil am dualen System beteiligen.
Die entstehenden Kosten richten sich nach Menge und Art der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Diese k?nnen zur?ckverlangt werden, wenn der Verantwortliche die ordnungsgem??e R?cknahme und Verwertung selbst ?bernimmt. Wer sogenannte Serviceverpackungen mit Waren bef?llt und sie in Verkehr bringt (beispielsweise B?cker oder Metzger), kann die Pflicht zur Beteiligung am Dualen System an den Hersteller oder Vorvertreiber der Verpackungen ?bertragen. Fallen Verpackungen bei vergleichbaren Stellen an, besteht zudem die Alternative, gemeldete branchenbezogene Erfassungsstrukturen zu nutzen. Von diesen Regelungen ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, Einwegverpackungen, die der Pfandpflicht unterliegen, sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger F?llg?ter. Besondere Regelungen und Verpflichtungen f?r diese sind in ?? 8 und 9 (VerpackV) festgelegt.
Wer dar?ber hinaus die Verpackungsmenge von entweder mehr als
- 80 Tonnen Glas oder
- 50 Tonnen Papier, Pappe sowie Karton oder
- 30 Tonnen Aluminium, Kunststoffe, Wei?blech sowie Verbundstoffe
pro Jahr ?berschreitet, muss zudem bis zum 1. Mai eine sogenannte Vollst?ndigkeitserkl?rung in elektronischer Form bei der zust?ndigen IHK abgeben. In dieser ist f?r das vorangegangene Kalenderjahr zu erkl?ren , welche Menge an Verpackungen in Verkehr gebracht und ?ber welche R?cknahmesysteme zur?ckgef?hrt wurden. Die Verpflichtung gilt nur f?r Verpackungen f?r private Endverbraucher.
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