Ressourceneffizienz ? Rechte und Pflichten

Die VerpackV regelt insbesondere die R?cknahme und Verwertungspflichten bei Verpackungen, die im Geltungsbereich der Verordnung in Verkehr gebracht werden. Kennzeichnungspflichten sind hingegen mit der 5. Novelle der Verordnung entfallen. An die Beschaffenheit der Verpackungen stellt die VerpackV, abgesehen von den in ? 13 festgeschriebenen Regelungen zur Konzentration von Schwermetallen, nur recht allgemeine Anforderungen. Nach ? 12 sind Verpackungen demnach so herzustellen und zu vertreiben, dass

• "Verpackungsvolumen und -masse auf das Mindestma? begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz f?r den Verbraucher angemessen ist;
• ihre Wiederverwendung oder Verwertung m?glich ist und die Umweltauswirkungen bei der Verwertung oder Beseitigung von Verpackungsabf?llen auf ein Mindestma? beschr?nkt sind;
• sch?dliche und gef?hrliche Stoffe und Materialien bei der Beseitigung von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen in Emissionen, Asche oder Sickerwasser auf ein Mindestma? beschr?nkt sind."

Das Gesetz unterscheidet zwischen Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen. Letztere werden dahingehend unterschieden, ob sie beim privaten Endverbraucher anfallen oder nicht. Wer als solcher gilt, f?hrt ? 3 (11) n?her aus. Hierzu z?hlen neben Haushaltungen auch vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen wie zum Beispiel Gastst?tten oder unter bestimmten Umst?nden auch Handwerksbetriebe.