Ressourceneffizienz ? Rechte und Pflichten

Auswirkungen auf die Hersteller von Produkten entstehendar?ber hinaus durch die sogenannte Produktverantwortung.Denn wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, tr?gt diese (? 23 KrWG). Sie wird insbesondere von der EU als Instrument der Integrated Product Policy (IPP)gef?rdert und ist in Deutschland vor allem in den ?? 23 bis 27des KrWG verankert. Produktverantwortung ist nicht mit Produkthaftung gleichzusetzen. Unter Produkthaftung verstehtman die Haftung eines Herstellers f?r Sch?den an einer Sacheoder am Leib und Leben einer Person, die aus einem Fehlerseines Produktes resultieren. Demgegen?ber bezieht sich dieProduktverantwortung in erster Linie auf die Umweltfolgen eines Produktes, insbesondere auch in der Nachnutzungsphase.

Erzeugnisse sind laut ? 23 [1] KrWG m?glichst so zu gestalten,dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehenvon Abf?llen vermindert wird und sichergestellt ist, dass dienach ihrem Gebrauch entstandenen Abf?lle umweltvertr?glich verwertet oder beseitigt werden. Die Bundesregierunglegt durch Rechtsverordnungen fest, wer f?r welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortungwahrzunehmen hat (? 23 [4] KrWG). Dies beinhaltet zum Beispiel Verbote, Beschr?nkungen, Kennzeichnungs- und R?cknahmeverpflichtungen. Bisher sind konkrete Anforderungenim Rahmen der Verpackungsverordnung (VerpackV), demElektro- und Elektronikgesetz (ElektroG), dem Batteriegesetz(BattG), der Altfahrzeugverordnung (AlfahrzeugV) oder derAlt?lverordnung (Alt?lV) erarbeitet worden.